Beitragsbild: pixabay_©_lizenzfrei
Dieser Text entwirft ein alarmierendes Szenario für die nahe Zukunft Europas und beschreibt die Europäische Union als ein politisches Projekt, das erstmals nicht mehr an äußeren Feinden allein, sondern an innerer Gleichgültigkeit zu scheitern droht.
Während in Deutschland und anderen Ländern intensiv über Rechtsextremismus, wirtschaftliche Krisen, Krieg und Klimawandel diskutiert wird, bleibt eine Gefahr erstaunlich unterbelichtet: der mögliche Zerfall der EU als freiheitlich-demokratisches Bündnis. Dabei ist sie genau jene Institution, die Europa in einer zunehmend feindlichen Welt Stabilität, Schutz und Handlungsfähigkeit geben könnte.
Besonders brisant ist der Blick auf die kommenden Jahre. Sollten 2027 in zentralen Mitgliedstaaten wie Frankreich und Polen rechtsnationale Kräfte die Macht übernehmen, wäre die EU in ihrer heutigen Form kaum überlebensfähig. Ein solcher politischer Rechtsruck würde das gemeinsame Wertefundament untergraben und Europa in eine lose Ansammlung national orientierter Staaten zurückwerfen. Externe Mächte wie die USA unter Donald Trump, Russland und China würden von einem geschwächten Europa profitieren und ihren Einfluss ausbauen. Auch in Deutschland könnte sich eine politische Entwicklung vollziehen, die lange überwunden schien, mit weitreichenden Folgen für den gesamten Kontinent.
In Brüssel ist diese Gefahr längst präsent. Viele, die einst mit der Vision eines geeinten Europas dorthin kamen, sehen heute ein Projekt in existenzieller Bedrängnis. Die EU hat dem Kontinent jahrzehntelang Frieden, Wohlstand und demokratische Stabilität gesichert, steht nun aber unter massivem Druck: durch Russlands militärische Aggression, Chinas ökonomische Macht und eine amerikanische Politik, die Europa offen infrage stellt. Was dabei am meisten beunruhigt, ist das fehlende Problembewusstsein in den europäischen Gesellschaften. Die EU wird selten als Schutzraum wahrgenommen, sondern häufig als fernes, technokratisches Gebilde.
Die Wahl Donald Trumps hätte ein Weckruf sein können – ein Moment, in dem Europa beginnt, ernsthaft über seine politische Identität und strategische Eigenständigkeit zu diskutieren. Doch eine solche Debatte blieb aus. Weder wurde breit über eine gemeinsame europäische Verteidigung gesprochen noch über eine demokratische Vertiefung der Union oder die Frage, wie viel nationale Souveränität Europa tatsächlich braucht. Stattdessen bestimmt der amerikanische Präsident weiterhin die öffentliche Aufmerksamkeit. Seine Angriffe auf „Brüssel“ wirken bis tief in europäische Gesellschaften hinein und stärken jene Kräfte, die die EU von innen aushöhlen wollen.
Dabei hat Europa in der Vergangenheit gezeigt, dass es in Krisen handlungsfähig sein kann: bei der Einführung des Euro, der Erweiterung der Union oder der gemeinsamen Schuldenaufnahme während der Pandemie. Doch vieles spricht dafür, dass die aktuelle Lage anders ist. Mehrere Mitgliedstaaten entfernen sich offen vom gemeinsamen Grundkonsens in Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Außenpolitik. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, droht der EU der Verlust ihres politischen Kerns – übrig bliebe ein reiner Wirtschaftsraum ohne gemeinsames Ziel.
Besonders deutlich zeigt sich das Dilemma in der Sicherheitsfrage. Die jahrzehntelange Abhängigkeit von den USA erweist sich als schwerer Konstruktionsfehler. Ohne eigene militärische Handlungsfähigkeit bleibt Europa in zentralen Fragen, etwa der Unterstützung der Ukraine, strategisch eingeschränkt. Gleichzeitig fehlt der EU die emotionale Bindungskraft: Brüssel ist kein Sehnsuchtsort, seine Institutionen sind kaum verständlich, ihre Vertreterinnen und Vertreter selten bekannt. Die demokratische Unvollständigkeit der Union verstärkt das Gefühl von Distanz und Ohnmacht.
Auch der Anspruch, durch immer neue Gesetze globale Standards zu setzen – etwa beim Klimaschutz oder bei der Regulierung von Tech-Konzernen –, stößt an Grenzen. Was moralisch richtig erscheint, wird wirtschaftlich zur Belastung, solange Europa nicht stark genug ist, diese Regeln weltweit durchzusetzen. So entsteht das Bild einer Union, die normativ ehrgeizig, politisch aber zu langsam und strategisch zu schwach ist.
Visionen einer demokratisch erneuerten EU existieren weiterhin, doch sie wirken zunehmend wie Entwürfe aus einer anderen Zeit. Die Hoffnung, den Nationalstaat als zentrale Quelle politischer Legitimation zu überwinden, hat sich spätestens 2005 seit dem Scheitern der europäischen Verfassung zerschlagen. Damit liegt die Verantwortung bei den nationalen Regierungen – und bei den Bürgerinnen und Bürgern, die entscheiden müssen, wie viel Solidarität und gemeinsame Verantwortung sie tatsächlich tragen wollen.
Am Ende steht eine ernste Erkenntnis: Die größte Gefahr für Europa ist nicht der offene Angriff von außen, sondern die schleichende Erosion von innen. Sollte es der EU nicht gelingen, ihren Nutzen, ihre Schutzfunktion und ihre politische Bedeutung überzeugend zu vermitteln, könnte das erfolgreichste Friedensprojekt des Kontinents nicht an Feinden, sondern am Desinteresse seiner eigenen Gesellschaften zerbrechen.