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Der vorletzte Beitrag „Flüchtiger Saturn“ erfährt seit vier Wochen große Aufmerksamkeit. Aus diesem Grund ein Nachschlag nah am Thema.
Politikwissenschaftler sprechen von einer „Beschreibungsangst“. Damit ist die Befürchtung der Politiker gemeint, von den Wählern abgestraft zu werden, wenn Dinge konkret benannt werden. Ihre Devise lautet stattdessen: Nur nicht stören, aufregen oder gar herausfordern – so werden die wichtigen Dinge übersehen und vernachlässigt, ignoriert. Aber der „Elefant“ verbleibt natürlich im Raum, Das Erregungspotential wird so an den nichtigen Dingen des Lebens abgearbeitet.
Zum Jahreswechsel die übliche Diskussion über ein Böllerverbot Ja oder Nein. Dieses Jahr zusätzlich im Gespräch ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Und die demographische Entwicklung im Blick, fürchten potenzielle Eltern den eigenen männlichen Nachwuchs, wenn es eine Junge wird, da dieser ein Träger toxischer Männlichkeit sein könnte. Soweit das Vertrauen in die eigene Erziehungsfähigkeit. Vielleicht eine Katzenschutzverordnung für das Haustier daheim? Neben dem „Sommerloch“ gibt es inzwischen wohl auch die „Schneeverwehungen“ am Ende jeden Jahres.
Soweit die „Stubenfliegen“, die mit Klatschen, Insektenfallen und erregtem Bizeps gejagt werden. Und der vermeintliche „Elefant im Raum“? Russland führt nicht allein Krieg gegen die Ukraine, sondern nimmt die gesamte europäische Ordnung ins Visier. China greift mit technologischer Stärke Schlüsselfeiler unserer industriellen Leistungsfähigkeit an. Die USA stellen ihre sicherheitspolitische Bündnistreue innerhalb der NATO infrage und distanzieren sich zunehmend von der gemeinsamen Wertebasis des Westens. Europa steht damit vor der grundlegenden Herausforderung, seine Fähigkeit und Bereitschaft zur Selbstbehauptung neu zu definieren. Gleichzeitig setzt der demografische Wandel unseren Sozialstaat unter Druck. Künstliche Intelligenz stellt nicht nur Arbeitsplätze infrage, sondern wirft ebenso die Gefahr eines Machtmissbrauchs durch globale Tech-Eliten auf.
In den politischen Parteien hingegen überwiegt kleinteiliges Denken. Es äußert sich in der Bildung immer neuer Untergruppen, die ihre jeweiligen Einzelinteressen zum Maßstab politischen Handelns erklären und kompromisslos vertreten. Arbeitsgemeinschaften entstehen, deren Fokus zunehmend auf Partikularanliegen liegt. Das Resultat ist eine politische Zersplitterung: Nachwuchsfragen, Arbeitnehmerinteressen, Frauenpolitik, queere Themen, Migration und Vielfalt stehen oft unverbunden nebeneinander. Einzelne Gruppen bestimmen mit ihren internen Absprachen ganze Parteitage. Wer sich diesen Mustern nicht einfügt, hat geringe Chancen, gehört oder beschlossen zu werden. In dieser Fragmentierung bleibt die notwendige Auseinandersetzung mit den Dimensionen und Folgen eines epochalen Umbruchs auf der Strecke. Es wird zu wenig gefragt, was aus staatspolitischer Sicht Priorität haben muss, was dem Erhalt unserer demokratischen Substanz dient – und was nachrangig ist. Ebenso bleiben die Kernanliegen und Erwartungen der engagierten gesellschaftlichen Mehrheit häufig unbeachtet. Stattdessen entsteht der Eindruck, politische Mehrheiten ließen sich durch die bloße Addition legitimer Minderheitsinteressen erzeugen.
Theoretische Debatten, ethnische Zuschreibungen, Geschlechterfragen, soziale Ausgrenzung, Cannabis, Namensrecht, Geschlechtsdefinition, Diversität, Identitätspolitik und Minderheitenrechte dominieren den Diskurs. Begriffliche Deutungshoheiten, die der überwiegende Teil der Bevölkerung nicht als wahlentscheidende Hauptthemen betrachtet. Währenddessen wird wochenlang über einzelne Formulierungen des Bundeskanzlers zum Stadtbild gestritten, ohne den Kern der eigentlichen Herausforderungen zu berühren. Warum es dazu kommt? Weil der Mut, die Realität klar zu benennen und die daraus notwendigen Konsequenzen zu ziehen, selten geworden ist.