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Æ.Ø.Å.Y.

Es gibt Debatten, die man in Deutschland mit angezogener Handbremse führt. Migration ist eine davon. Spricht jemand über Probleme, steht schnell der Vorwurf des Populismus im Raum. Wer dagegen ausschließlich die Chancen der Einwanderung betont („Willkommenskultur“), ignoriert die Sorgen vieler Menschen. So entsteht ein gefährliches Vakuum. Denn verdrängte Probleme verschwinden nicht. Sie werden nur lauter, bis sie von den Falschen besetzt werden. Bis? Die Alternative eines falschen Deutschlands, die AFD, ist drauf und dran die Demokratie zu kapern.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Diese Realität von Seiten des Staates lange zu leugnen, ist ein schwerer Fehler gewesen. So ist Sand in die Augen der Bürger gestreut worden, bis diese ihren Scharfblick verloren haben. Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte sind längst Teil unserer Gesellschaft. Sie arbeiten, gründen Unternehmen, engagieren sich in Vereinen und sind Teil von Deutschland. Gerade deshalb ist es wichtig, zwischen gelungener Integration und den Problemen zu unterscheiden, die übersehen, bewusst ignoriert, unbewusst verdrängt werden.

Nach islamistischen Anschlägen wiederholt sich regelmäßig dasselbe Trauerspiel. Die einen instrumentalisieren die schreckliche Tat für ihre migrationsfeindliche Agenda. Die anderen bemühen sich, möglichst schnell jede Verbindung zwischen Tat und islamistischem Extremismus zu relativieren. Beide Reaktionen greifen zu kurz. Wer den Rechtsstaat verteidigen will, muss den Mut haben, den Täter beim Namen zu nennen. und gleichzeitig Millionen friedlicher Muslime ausdrücklich von islamistischen Ideologien zu (unter)scheiden. Als wenn jede arme Seele im Mittelalter ein Inquisitor gewesen wäre.

Islamismus ist keine Religion, sondern eine politische Ideologie. Sie richtet sich gegen Demokratie, gegen Gleichberechtigung, gegen Religionsfreiheit und gegen die offene Gesellschaft. Wer sie bekämpft, bekämpft keine Religion, sondern verteidigt die Freiheit aller Menschen. Auch die Freiheit liberaler Muslime. Doch die Debatte reicht weit über Sicherheitsfragen hinaus. Viele Menschen spüren, dass sich ihre Lebenswelt verändert. Diese Gefühle einfach als irrational oder fremdenfeindlich abzutun, ist ein schwerer Fehler.

In Verengung der Realitäten wurde beim Stichwort „Stadtbild“ ausschließlich auf den Hotspot Bahnhof verwiesen. Auch der formal einflussreichste Politiker der Republik, der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz, reduzierte das Thema inhaltlich und geographisch auf diesen Verkehrsknotenpunkt. Er benannte „weder Fisch noch Fleisch“. Und das als Ideengeber dieser Debatte! Das ging dann wochenlang an den Einsichten und Blickwinkeln der Bürger auf den Straßen, in den Einrichtungen und Landschaften vorbei.

Viele Menschen draußen in der ersten Reihe stehend, nicht in den klimatisierten Regierungsstuben, erleben gesellschaftliche Veränderungen in ihren Wohnvierteln, in den Schulen, im öffentlichen Raum oder im kulturellen Alltag. Sie sehen, wie Kirchen geschlossen und ihre Verwendung verlieren, während gleichzeitig neue Moscheen entstehen. Sie beobachten, dass sich während des Ramadans Moscheen am Abend mit Hunderten Gläubigen füllen und das Straßenbild rundherum sichtbar prägen.

Für viele Menschen ist dies zunächst keine politische Bewertung, sondern eine emotionale Erfahrung. Sie fragen sich: Verändert sich das Land gerade schneller, als wir es gemeinsam gestalten können? Warum fühle ich mich in meiner vertrauten Umgebung plötzlich fremd? Diese Fragen dürfen gestellt werden. Sie machen niemanden zum Extremisten.

Ähnlich verhält es sich mit unseren Schulen. Lehrkräfte berichten vielerorts von enormen Integrationsleistungen. In manchen Regionen haben Klassen einen sehr hohen Anteil an Kindern, die bei der Einschulung kaum oder gar kein Deutsch sprechen. Wo solche Situationen auftreten, stehen Lehrerinnen und Lehrer vor gewaltigen Herausforderungen. Sprache ist der Schlüssel zu Bildung, Freundschaften und gesellschaftlicher Teilhabe. Fehlen diese Grundlagen, geraten nicht nur die betroffenen Kinder unter Druck, sondern ganze Schulen.

Wer darüber spricht, kritisiert nicht die Herkunft der Kinder, kritisiert nicht die Herkunft der Kinder, kritisiert nicht die Herkunft der Kinder, sondern fordert eine bessere Integrationspolitik und ausreichende Unterstützung für die Bildungseinrichtungen.

Der Fehler besteht darin, jede dieser Beobachtungen zu ideologisieren. Dadurch verlieren wir die Fähigkeit, Probleme gemeinsam zu lösen. Rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte behaupten, Migration sei grundsätzlich gescheitert und der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Sie nutzen die Sorgen der Menschen, um ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Das widerspricht den Werten unseres Grundgesetzes und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden.

Für geschichtsvergessene, dafür mythisch beseelte Rechtsextreme ist das Thema Migration das notwendig zu zerhöckende…äh, zu zerhackende Sprungbrett, um in die luftigen Höhen von Valhall per Stechschritt zu defilieren. Nach der finalen Heimsuchung, die Ragnarök hinter sich in Midgard lassend. Kathartisch reinigend.

Aber auch die Gegenposition überzeugt nicht. Wer jede Kritik an Integrationsproblemen reflexhaft als Rassismus bezeichnet oder berechtigte Sorgen moralisch abwertet, treibt Menschen erst recht in die Arme populistischer Parteien. Demokratie lebt davon, dass Sorgen ausgesprochen werden dürfen, ohne dass sofort die Gesinnung des Sprechenden verurteilt wird.

Jürgen Habermas hat immer wieder betont, dass Demokratie vom vernünftigen Gespräch lebt. Gespräche mit Herz und Verstand, also mit Emotion und Verstand. Wir müssen diesen Gedanken ernster nehmen. Menschen sind keine Maschinen. Sie erleben gesellschaftliche Veränderungen nicht nur rational, sondern auch emotional. Wer sein vertrautes Umfeld schwinden sieht, wer Veränderungen in der Nachbarschaft, in Schulen oder im Stadtbild wahrnimmt, empfindet dabei oft Verunsicherung. Diese Gefühle lassen sich weder wegdiskutieren noch moralisch verbieten. Sie müssen ernst genommen werden, da sie sonst vom politischen Rand ausgenutzt werden.

Die Antwort kann deshalb weder Abschottung noch grenzenlose Naivität sein. Deutschland braucht einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der Integration konsequent einfordert, Extremismus entschieden bekämpft und geltendes Recht unabhängig von Herkunft oder Religion durchsetzt. Gleichzeitig braucht unser Land den Mut, offen über seine kulturelle Identität zu sprechen. Integration bedeutet nicht, Unterschiede einzuhegen. Sie bedeutet aber auch nicht, dass die gemeinsame Werteordnung beliebig wird.

Die offene Gesellschaft bleibt nur dann offen, wenn sie ihre eigenen Grundlagen verteidigt: Freiheit, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Demokratie. Wer diese Werte achtet, gehört dazu, unabhängig von Herkunft oder Glauben. Wer sie bekämpft, muss auf den entschlossenen Rechtsstaat treffen.

Die Gefahr besteht nicht darin, dass wir über Migration sprechen. Die Gefahr besteht darin, dass wir es entweder den Radikalen überlassen oder uns gegenseitig das Zuhören verweigern. Nur wenn wir mutig sind, Probleme ehrlich zu benennen und es vermeiden, Friedrichs Zeigefinger auf einen überforderten Verkehrsknotenpunkt wie den Bahnhof zu richten, der mit seinen verkehrstechnischen Problemen schon genug beschäftigt ist. Nur dann wird es gelingen, jedem Menschen mit derselben Würde zu begegnen. Um der Gemeinschaft Willen.

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