Italien

Hauptsache Italien

In der Armutsdebatte fehlt ein wichtiges Instrument: die Reisekostenpauschale

Nicht Job- sondern aktuelles Topangebot: Staatliche Reisekosten und private Entfernungspauschalen im Sinne einer klassischen win to win Situation werden jetzt zur Marktreife gebracht. Denn das gesamte System der Arbeitslosenverwaltung ist ein einziges und riesiges sponsoring system. Fördern und Fordern zur gegenseitiger Imageverbesserung.
Warum also dieses erfolgreiche System nicht um eine konkrete Reisekostenpauschale im Regelsatz zur Feststellung der Bedürftigkeitshöhe ergänzen, spätestens zur nächsten Saisonangleichung oder, denn da doch immer Saison ist: jetzt, gleich, sofort! Der Sinn des Ganzen liegt ganz nah und nicht in der Ferne. 

Unsere Demokratie demokratisieren

Demokratische Erneuerung durch ergänzende Losverfahren 

Worauf warten wir? Die nächsten Wahlen? Auf die Veröffentlichung über die nächsten Paradise oder Panama Papers, die unsere Vorbehalte, unsere Wut und unser Desinteresse gegenüber allem Politischen verstärken? Oder dann doch lieber auf Ideen, auf Denkanstöße und neue Initiativen, die zumindest Aussichten auf ein verbessertes „Weiter so“ erkennen lassen? In einem früheren Beitrag (Wir Wahlfundamentalisten) wurde eine Idee vorgestellt, wie unsere demokratisch verfasste Gesellschaft weiterentwickelt werden könnte. Das zu tun, dafür gibt es gute Gründe: sei es, weil diese in postmodernen Zeiten an ihre Grenzen gestoßen ist, sei es, dass die Demokratien der vergangenen 200 Jahre mit Unzulänglichkeiten verbunden waren, da sie sich Geltung und Unterstützung ausnahmslos mit Wahl- und Abstimmungsprozeduren verschafft haben.

Illustration: © Agneta Becker

Wir Wahlfundamentalisten

Über den Irrlauben, dass eine Demokratie nur mit Wahlen möglich ist

In Kürze wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Wenig widersprochen gilt eine Bundestagswahl als der Höhepunkt einer demokratischen Willensentscheidung und der Urnengang als einziger Weg, den Volkswillen zu repräsentieren. Wahlen werden inzwischen als Selbstzweck betrachtet, nicht als eine mögliche Methode zur Demokratisierung. Ist die Binsenweisheit, wer Demokratie sagt, sagt Wahlen, überhaupt gerechtfertigt?

Schnell-Check demokratischer Ist-Zustand

Demokratische Staaten üben eine große Anziehungskraft aus – für jene, die sich danach sehnen und diese demokratischen Rahmenbedingungen im eigenen Land nicht haben. Diejenigen, welche in einem demokratischen Gesellschaftsmodell leben, nehmen diesen Zustand mit immer geringerem Zutrauen hin.

Illustration: © Agneta Becker

Umverteilung von sehr viel Geld

Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen

Die Überlegung, ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen, ist bereits als solche umstritten. Der wohl strittigste Punkt ist dessen Finanzierung. Zahlreiche Modelle mit zum Teil sehr verschiedenen Grundannahmen zirkulieren in den Medien. Dieser Beitrag versucht ein wenig Klarheit in diese Gemengelage zu bringen. Es werden bei dem Thema bedingungsloses Grundeinkommen Geldbeträge genannt, deren Höhen, wenn überhaupt vorstellbar, die Sinne schwinden lassen können. In der Hochphase zur Bewältigung der Bankenkrise sind ähnliche Beträge im Umlauf gewesen, zwei bis dreistellige Milliardensummen, zu öffentlichen Kosten erhoben, als es um die finanzielle Deckung und Haftung von Verlusten ging – ein von den politischen Entscheidungsträgern als alternativlos bezeichnetes Vorgehen. Mit dieser Erfahrung im Hinterkopf: Es sind letztlich politische Entschlusskraft und politischer Wille dafür erforderlich, ein gigantisch anmutendes Projekt in Angriff zu nehmen, unabhängig von den unmittelbaren Kosten. Wahrhaft alternativlos ist nur das endliche Leben.

Kein Vorschlag aus dem Land Utopia

Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen Teil 2

Zuletzt gab es eine Einführung ins Thema. Und wer neugierig geworden ist, hat vielleicht den entsprechenden Wikipedia Artikel im Internet aufgerufen. Und erstaunt festgestellt wie weltumspannend das Thema die Menschen bereits länger, in jüngster Zeit ernsthafter beschäftigt.

Die Aktualität der zugrunde liegenden Idee ist Teil der Globalisierung Die Schweiz, Brasilien, Indien Namibia, Kenia, Finnland, Mongolei, ... . So sieht die Liste der Länder aus, deren Regierungen sich eindringlich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigt haben, regional begrenzt oder auch landesweit. Gemeint ist eine staatliche Unterstützung, entkoppelt von Erwerbsarbeit und ohne Auflagen, sowie sanktionsfrei.

Foto: ©Dieter Schütz ©www.pixelio.de

Der Himmel ist die Grenze

Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen ist mehr Utopie als politische Realität. Ob diese Idee jemals Wirklichkeit wird, steht eher in den Sternen als auf der politischen Tagesordnung. Aber ein Anfang wurde gemacht. Am 5. Juni hat die Schweizer Bevölkerung die Gelegenheit genutzt, in einer Volksbefragung über ihre Einführung abzustimmen. Eine Mehrheit hat sie abgelehnt. Doch die Diskussion geht weiter.

Die Automatisierung und Robotisierung erreicht ein bisher ungeahntes Ausmaß

Der technische Fortschritt ersetzt Arbeitsplätze durch Maschinen und Systeme. Das ist wahrlich keine Neuigkeit, man denke nur an die Erfindung der Dampfmaschine. Diese Innovationen haben aber auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, einen Wandel eingeleitet – jedoch keinen kulturellen Umsturz herbeigeführt.

Foto: ©Dieter Schütz ©www.pixelio.de

Give peace a chance

Editorial Winterausgabe 2015 SPERRE

Vor Ihnen liegt die letzte Ausgabe des Jahres 2015. Auch wir thematisieren in diesem Heft das in der Öffentlichkeit meistbeachtete Thema der letzten Monate. In einem Beitrag schaut sich  unser Gastautor Claudius Voigt von der Flüchtlingshilfe Münster (GGUA) die deutsche Asylgesetzgebung genauer an. Er erläutert die Pläne auf Seiten der Politik, wie Gesetze ein weiteres Mal verschärft werden.

Adventszeit ist weihnachtliche Vorfreude. Die biblische Geburtserzählung Jesu Christi ist auch eine der Flucht und Vertreibung - die „heilige Familie“ entflieht dem Geburtsort vor den Schergen der Staatsgewalt. In Deutschland gibt es seit Wochen täglich Brandanschläge auf geplante, auch existierende Flüchtlingsheime. Es ist unfassbar, dass deutsche Mitbürger sich in der Rolle des Kinder- und Gottesmörders Herodes Antipas gefallen und die Gesinnung bekämpfen, die sie zu vertreten meinen, die christlich abendländische Kultur. Es ist der Selbsthass, der diese Täter antreibt.

Foto: ©Lupo ©www.pixelio.de

Entscheidungsschwach

Die Politik vernachlässigt ihr Kerngeschäft

Was Du heute kannst besorgen, verschiebe nicht auf morgen! Eine Aufforderung verweist nicht selten auf ein Versäumnis, so auch bei diesem Sprichwort. In diesem Fall ist es ein Appell gegen die Bequemlichkeit und gegen mangelnde Entscheidungsfreude.

Nur, was im privaten Alltag noch nicht mal eine Meldung in den Nachrichten wert ist, eine aufgeschobene Handlung halt, kann sich im öffentlichen Raum, insbesondere im Politikbetrieb als folgenschwer erweisen. Und je gewichtiger politische Grundsatzentscheidungen mit großer Reichweite hinausgezögert werden, umso wirkungsmächtiger und schlimmer holt das Versäumnis den Nichthandelnden ein.

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