Wie funktioniert Propaganda? Propaganda ist dann erfolgreich und im Sinne ihrer Akteure, wenn sie über einen langen, kontinuierlichen Zeitraum betrieben wird. Um sich in alle Ecken und Winkel entfalten zu können. Sie ist dann effizient, wenn die Inhalte immer und immer wieder wiederholt werden – in großmöglichster Beharrlichkeit, Einfachheit und Eintönigkeit.

Das Perfide ist, jeder noch so sinnfreie und wahrheitslose Inhalt kann an den Mann gebracht werden. Und jedefrau und jedermann kann von machtvollen Verursachern manipuliert werden. Jeder, unabhängig von Bildung, Status, Charakter. Warum Wiederholung wirkt, weiß die psychologische Forschung, die offenlegt, dass Menschen Informationen eher glauben, wenn sie diese schon einmal gehört haben. Wobei „einmal“ stark untertrieben ist.

Die russischen Staatsmedien verfolgen diese Propagandastrategie seit Jahren, ja seit Jahrzehnten. Unter anderem gilt: Alle europäischen Staaten und die Nato-Staaten außer den USA sind Anhängsel und Marionetten Washingtons - eben kein freiwilliger Bund, der aufgrund gemeinsamer ziviler Werte Einigung schafft. Die falschen Behauptungen werden vom Kremlapparat wie Mantras in die Öffentlichkeit lanciert. Alle Medien, ausnahmslos vom Staat inzwischen auf Linie gebracht, operieren mit solch diffamierenden Nachrichten. Optimal über einen langen, langen Zeitraum hinweg. Dabei sollen insbesondere negative Gefühle geweckt werden, denn für Propaganda ist es sehr effektiv, Menschen Angst machende Informationen glauben zu machen. Damit wird toxisches Konzentrat mit Langzeitwirkung generiert.

Die Kenntnis von Propagandastrategien schützt nur bedingt vor ihnen. Gegen den von der Forschung benannten Wahrheitseffekt kann man sich nämlich nicht wehren. Studien zeigen, dass dieser Effekt Menschen unabhängig von ihren Persönlichkeitsmerkmalen, Charaktereigenschaften, Status und Lebensumstände betrifft. Ob Reich, arm, gebildet, ungebildet, wissbegierig, konsumfreudig, introvertiert, extrovertiert. Alles irrelevant, was die Manipulationsbetroffenheit betrifft.

Aus russischer Sicht ist der Westen keine differente Gruppe bestehend aus verschiedenen Ländern, unterschiedlichen Systemen. Kein europäischer Staat wird von Russland als unabhängig betrachtet. Stattdessen spricht man vom kollektiven Westen, von einem Staatenkonglomerat, das von den USA, als einziger souveräner Staat, fremdbestimmt wird. Das ist eins dieser unzähligen Rus-Narrative, die durch wieder wiederholte Wiederholungen an Glaubwürdigkeit, nicht nur gewinnen sollen, sondern tatsächlich gewinnen.

Emotionen schüren, vereinfachen und: Immer, immer wieder Wiederholen. Die Methode wird genutzt als Gegenentwurf zum aufgeklärten Westen. In der russischen Einflusssphäre, wo „konservative“ Werte, die im Westen bedroht sind, noch gelten sollen, „gilt“ dann: Russland als Friedensstifter in der Ukraine, als Beschützer der dortigen Zivilbevölkerung - mit kriegerischen Mitteln herbeigeführt.

Warum das Beispiel russische Machthaber gewählt wird? Da hilft ein Blick in die russische Literaturgeschichte. Weltliteratur verfasst von Puschkin, Tolstoi, Dostojewski, Turgenjew, Solschenizyn und wie sie alle heißen. Die Russen sind einfach die besseren Kenner der menschlichen Psyche. In Kombination mit jahrzehntelanger geheimdienstlicher Herrschaftsausübung ist das Kontrastbild hierzulande, die sogenannte Lügenpresse, wenn überhaupt, lediglich und vergleichsweise ein Schiss in der neuzeitlichen Geschichte.

Der chinesische Politiker Zhou-Enlai soll um das Jahr 1970 gesagt haben, es sei noch zu früh, die Bedeutung der Französischen Revolution von 1789 zu beurteilen, eine der Geburtsstunden demokratischer Staatenbildung. Dass Menschen altern und sterben wissen wir. Doch auch ganze Staatengebilde können gebrechlich werden bis zur Auflösung.

Im jugendlichen Alter habe ich Musik von den Pet Shop Boys gehört. Sie veröffentlichen heute immer noch Aktuelles, kürzlich ein Stück mit dem Titel Kaputnik. Der Forschungszweig, welcher sich mit dem Verschwinden ganzer Staaten beschäftigt, heißt Kollapsologie.

Je älter ein Mensch wird, desto höher ist das Risiko, zu erkranken oder zu sterben. Den Statistiken nach steigt die Sterblichkeit des Menschen bis zum Alter von 80 Jahren mit exponentieller Dynamik an.

Forscher von der Universität Wageningen in den Niederlanden haben bei Staaten nun einen ähnlichen Prozess der Erschlaffung festgestellt. Auch Gemeinwesen altern bis zum Kollaps. Das schlossen die Forscher aus einer Analyse untergegangener Reiche. Nach ca. 200 Jahren ist das Risiko eines Zusammenbruchs am höchsten. Das individuelle 80 ist also das neue gemeinschaftliche 200! Gemeinwesen werden mit fortschreitendem Alter gebrechlich wie der Mensch.

Dazu werteten die Wissenschaftler Daten zu mehr als 600 historischen Gemeinwesen aus, in einer Zeitspanne zwischen 2000 vor Christus und 1800 nach Christus. Sie stießen auf ein Muster: Gegründet und dann später untergegangen nach immer schwieriger werdendem Verlauf von jeweils ca. 200 Jahren. Die nach der Gründung noch jungen Gemeinwesen seien stabil, als verfügten sie über eine Art Bonus der Jugendlichkeit. Wenn dann Staaten älter werden, reduzieren sich die Fähigkeiten, adäquat auf Katastrophen, Invasionen und andere Herausforderungen zu reagieren.

Wir wissen, der menschliche Körper benötigt mit fortschreitendem Alter mehr Zeit, um sich von Verletzungen zu erholen. Und auch Staaten brauchen gleichsam lange, um nach Krisensituationen wieder zur Normalität zurückzukehren. Der Alterungsprozess beschleunige sich im Laufe von zwei Jahrhunderten; in dieser Zeit steige das Risiko, dass ein Staat untergeht. Und diese Steigerung verlaufe ebenfalls in exponentiellen Schritten.

Es sind verschiedene Effekte, die Staaten altern lassen. Etwa zunehmende Umweltschäden wie Abholzung oder Erosion der Böden nach intensiver Nutzung. Auch die Folgen von Überbevölkerung, Invasionen von außen, gehören zu den Effekten. Zudem Ungleichheit, immer komplexer und dadurch anfälliger werdende Formen der Organisation und Institutionen, welche dem Ende zu nur noch dem eigenen Selbstzweck dienen. Auffällig sind Entscheidungen, die nicht mehr im Interesse aller sind, sondern lediglich zum Wohle nur noch weniger, sozusagen allein zugunsten einer Elite weit oben.

Eine Frage drängt sich auf: Ob es auch in unseren Gemeinwesen bereits Anzeichen eines drohenden Zusammenbruchs gibt. Und die Frage, wie lange das noch gut geht?

Auffällig bis zur Hinfälligkeit sind die Parallelen der mit fortschreitendem Alter immer störanfälligeren Zellen im menschlichen Körper zu den zunehmenden Ansprüchen und dem dekadenten Gebaren, diesem Gewese unzähliger Bevölkerungszellen in Humangestalt innerhalb der Körperschaften. So sei es dann gewesen: Quod erat demonstrandum.

Vor kurzem wurde an Loriot erinnert. Anlass war in memoriam sein 100. Geburtstag. Ein Begriff, der in dem Andenken auftauchte, war jener der Distanz.

Loriot war Humorist. Humor hat seinen Ursprung in der Tragik des Lebens. Wer in einem tragischen Zustand lebt, wird diese Tragik als Last und Bürde empfinden. Dann hilft es, zurückzutreten und sich selbst aus einer gewissen Entfernung zu betrachten. Denn solange man in seinem eigenen Kokon gefangen ist, hat man keine Freiheit. Keine Freiheit zu genießen. Keine Freiheit sich zu freuen. Kurz, keine Freiheit zu leben.

Psychotherapeuten verhelfen im professionellen Gewese zur Distanz. TV-Loriot, den kennt man auf einem Sofa sitzend. Bei ihm gab es keine Zufälle - zumindest hat Loriot sich bemüht, diese wie sonst nur Fettnäpfchen zu umgehen. Loriot war Künstler, sein anderes Ich Bernhard-Viktor „Vicco“ Christoph-Carl von Bülow ein akribischer Handwerker. Er brauchte keine künstlichen Armlehnen, denn er besaß eine bürgerliche Rückenlehne. Sein Sofa, aufrecht sitzend, nicht flattrig liegend, war eine Anspielung an die Therapeuten Couch und den in seinem Elendssud weinerlich darniederliegenden Menschen, der aufgrund einer wechselnden Blickrichtung – und das ist ironiefrei ausschließlich positiv gemeint – sogar zur Lachnummer seines Lebens werden kann.

Distanz also!

In allen Sketchen, Cartoons, auch in seinen beiden Spielfilmen ist es vorhanden, dieses Seht es doch mal anders. Loriots humorvolle Sichtweisen fußen auf Abstand.

Und da gibt es zusätzlich noch seine Komik 2.0. Loriot hat uns, den Zuschauern, den Spiegel vorgehalten, regelmäßig von uns unbemerkt. Oder wir haben es missverstanden in dem Sinne, dass wir nur den anderen, aber nicht uns selbst erkannten. Was wiederum urkomisch ist, denn man lacht, entlarvt vom anderen, über sich selbst, meint aber dabei diesen anderen, den man gerade verlacht, zumindest ignoriert, schlimmstenfalls beschimpft und denkt dabei vor allem doch nur an sich, in der Missachtung seines Gegenübers bei konstant fehlender Empathie und dem Verlust der eigenen Spiegelneuronen.            

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P.S.: Loriots wegsichtige Ansichten, helfen auch, nicht selbstgerecht, sondern im Ausgleich und Gleichklang zwischenmenschlich zu kommunizieren. Um das aneinander Vorbei- und überfallartige Überreden einzuhegen. Nicht: „Hermann? – Ja! - Was machst Du da? – Nichts! – Nichts, wieso nichts? - Ich mache nichts! - Gar nichts? – Nein! – Überhaupt nichts? – Nein, ich sitze hier! – Du sitzt da? – Ja. - ……“

Und ich schreibe hier und höre jetzt auf (ausnahmsweise bis zum nächsten Freitag, den 8. Dezember), dem anderen mit Aufmerksamkeit zu.

Das Ideal demokratischer Praxis ist die Politische Wahrhaftigkeit. Transparenz und Authentizität sind Grundlagen der demokratischen Gesellschaft. Nicht zum Kern demokratischer Identität gehören: Kalkulierte Unaufrichtigkeit, Manipulationen und Propaganda. Zu Lügen - Brockhaus-Definition: gegen das bessere Wissen mit der Absicht zu Täuschen verbundene Unwahrheiten - gehören auch Zweideutigkeiten, Verstellung, Wortbrüchigkeit. Alles Formen der Verleitung zum Irrtum, wie es förmlich heißt.

Die Sprache von Donald Trump, ganz anders: Im Bemühen, für das kommende Jahr genügend Wähler für sein Präsidentschaftscomeback zu gewinnen und beim Versuch, sein Niveau auf seine Wähler zu übertragen oder es mit ihnen zu teilen, hat der Expräsident ein weiteres Mal verbale Tabus verletzt und Ekel-Sprachhürden eingerissen.

Denn inzwischen verwendet er eine faschistoide Rhetorik. Er sprach davon, dass er Ungeziefer im Land ausrotten werde. Er meinte „Kommunisten, Marxisten, Faschisten und linksradikale Gangster“. Mit Ausnahme der „Faschisten“ ist sein Redeinhalt nicht mehr von Reden aus der Nazi-Zeit von vor achtzig, neunzig Jahren zu unterscheiden. Sein Getöse lässt befürchten: Er meint es ernst.

Die Nationalsozialisten hatten die rhetorische Entmenschlichung ihrer Gegner in ihrer Propaganda sehr professionell vorangetrieben. Sie sorgten für die Übertragung der Begriffe aus der Biologie auf die Gesellschaft, um so in der allgemeinen Wahrnehmung eine Rangordnung zu etablieren, von Menschen und sogenannten Untermenschen. Durch die dauernde Wiederholung der Bezeichnung Ungeziefer für Juden, und auch für Regimekritiker jeglicher Couleur, sollten Tatsachen und eine Wirklichkeit geschaffen werden, dass diese gebrandmarkten Menschen keine Menschen seien. So bereitet man Menschheitsverbrechen vor und sorgt für deren Rechtfertigung bei späterer Ausführung.

Für Trump scheint das Vorgehen nationalsozialistischer Täter eine Blaupause für seine Zukunftsagenda zu sein. Und er hat mit seinen jüngsten Äußerungen nicht nur eine neue Stufe der rhetorischen Eskalation betreten.

Mittlerweile erklärt er auch, er wolle den amerikanischen Rechtsstaat beseitigen. Die Zerstörung von demokratischen Institutionen ist somit rhetorisch vorbereitet. Wer das nicht ernst nimmt, ist geschichtsvergessen und realitätsblind. Trump reiht sich in die Kontinuität vieler Autokraten und Tyrannen ein. Diese kündigen sehr präzise und in aller Deutlichkeit das an, was sie später im Amt ausführen werden. Wer Trump wählt, wer ihn auch nur für vorbildlich (v)erklärt, muss ihn beim Wort nehmen und sich nicht wundern, wenn seinen Worten Menschheitsverbrechen folgen.

Unter dem Begriff Ressentiment versteht man die auf Vorurteilen, aber auch auf Unterlegenheitsgefühlen, sowie Neid und auf ähnlich vorherrschenden Emotionen beruhenden Abneigungen gegen andere Personen - in Disharmonie mit der Um- und Lebenswelt.

Der Autor Thomas Gutknecht erkennt in Ressentiments Phänomen eine Selbstvergiftung der Seele, hervorgerufen durch Kränkungs- und Ohnmachtserfahrungen. Das Buch dazu: Mut und Maß statt Wut und Hass

Angeregt von der Lektüre die folgenden Sätze, eher zusammenhangslos, ohne Verbund. Der Hinweis, dass sich nicht nur die Psychologie, sondern auch die Sozialpsychologie mit dem Phänomen beschäftigt, denn auch ganze Bevölkerungsgruppen können Ressentiment aufgeladen sein.

Immer glaubt ein Mensch/eine Gruppe mit Ressentiments moralisch im Recht zu sein. Das Spießbürgerrecht lässt grüßen! Aus diesem Recht heraus glaubt er/ glauben sie andere miss- und verachten zu können.

Der Mensch erlebt im Zusammenhang mit Ohnmacht und Ungerechtigkeit eine Kränkung. Das Ressentiment braucht den Gegenspieler.

Aus der Schwäche, deren Ursache die erlittene Kränkung ist, folgt eine eigens konstruierte moralisch „starke“ Position, welche erlaubt, andere Sachen, Dinge und Mitmenschen zu kritisieren, zu verachten, mit Nichtbeachtung zu begegnen.

Thomas Gutknecht spricht in seinem Buch auch von Ressentimentalität. Diese Wortschöpfung aus der Zusammenführung der Wörter Ressentiment und Mentalität bezeichnet eine Einstellung, die zu einer Haltung führt, welche die ganze Person umfasst, also die Gedanken, Verlautbarungen, Meinungen, Kommentare,…, auch die gesamte Körpersprache ist von dieser Geisteshaltung bestimmt.

Einige vom Ressentiment Getriebene sitzen still, privat in einer Ecke mit einem Gesichtsausdruck der Überlegenheit, schmallippig mit heruntergezogenen Mundwinkeln. Andere, das sind auch die öffentlichkeitswirksamen Wutbürger.

Ressentiments entwickeln eine enorme Sprengkraft. Der Ressentiments-Gemütszustand kann wachsen und gedeihen, wenn Menschen sich gekränkt, auch über allen Maßen ohnmächtig fühlen.

Zeit kann Wunden heilen. Manchmal aber auch nicht. Dann steigert sich das Gefühl der Kränkung, wird stärker und stärker. Ein schleichender Prozess der Vergiftung beginnt. Und diese schleichende Vergiftung bewirkt, dass die Seele immer mehr in jene Untiefen versinkt, wo Häme, Neid und die Sehnsucht, andere abzuwerten, die Hoheit der Gefühle in Besitz nehmen. Selbstvergiftung der Seele - diesen Begriff hat der Philosoph und Soziologe Max Scheler (1874 – 1928) geprägt.

Freudlosigkeit ist damit verbunden. Keine Freude, keine Fröhlichkeit. Und den anderen gönnt man die Freude auch nicht. Was bleibt dann vom Leben noch übrig? Es bleibt die seelische Vergiftung. An die Stelle der Lebensfreude tritt das Leiden. Es kommt zu einem Leben, geprägt vom seelischen Schmerz. Das Leid ist empfundenes Leid, bedingt von allem möglichen, nur nicht - trotz allem Ich-Sagens – selbstursächlich.

Andererseits, der Schmerz, der gibt mir eine gefühlte Überlegenheit anderen gegenüber, eine moralisch legitimierte, selbstgerechte Haltung zur Verachtung. Das muss nicht immer, kann aber bis zu einer hasserfüllt wütenden Verachtung führen. Immer vorhanden ist eine Wahrnehmungsverzerrung der eigenen Umwelt und gegenüber den Mitmenschen. Leben in einem Tunnel der Illusionen mit gleichnamigen Blick nach draußen.

Vom Ressentiment getriebene Menschen verwenden viel Kraft darauf, ihre Haltung zum Leben nicht in Frage zu stellen. Menschen mit starken Ressentiments fühlen sich immer als Opfer. Das gibt ihnen ein Jammerrecht – anatomisch erkennbar an dem im Oberstübchen zu verorteten Jammerlappen. (Wer meint betroffen zu sein, der Ratschlag: Rasch um eine MRT-Bildwiedergabe dieser höhernäsigen Corpusregion bemühen!) Schuld an der eigenen Lebenslage sind sowieso immer die anderen, mit der Irrlicht Einschätzung, nichts an der eigenen Lebenslage aus eigenem Antrieb ändern zu können.

Freiheit ist ein menschliches Grundbedürfnis. Eine auf Freiheit ausgerichtete Gesellschaftsordnung ist die Voraussetzung für eine demokratische Staatsform. Ohne ein Bündel von Freiheitinstrumenten funktioniert auch der soziale Ausgleich nicht. Individuelle Freiheit, rechtsstaatliche Gleichheit und solidarischer Gemeinsinn sind die Basisbedingungen, dass Demokratien existieren und überleben können.

In einer Autokratie, in einer Diktatur, steht die alleinherrschende Person/ Machtclique an der Spitze – das beherrschte Volk, ohne Recht auf Mitsprache und rechtsstaatlich abgesicherte Autonomie, Besitz, Eigentum. Dies Gesellschaftsmodell hat nur einen Sinn und eine Ideologie: Die Macht selbst und den Kampf um sie. Seine einzig notwendige und hinreichende Existenzbedingung ist die Gewalt. Lebensmotto hier: Denke, was du willst, tue, was man dir sagt, versuche, irgendwie zu überleben. 

Albert Schweitzer (1875 -1965) hat über die individuelle Freiheit das Folgende geschrieben:

Ich will unter keinen Umständen ein Allerweltsmensch sein. Ich habe ein Recht darauf, aus dem Rahmen zu fallen, wenn ich es kann. Ich wünsche mir Chancen, nicht Sicherheiten. Ich will kein ausgehaltener Bürger sein, gedemütigt und abgestumpft, weil der Staat für mich sorgt.

Ich will dem Risiko begegnen, mich nach etwas zu sehnen und es zu
verwirklichen, Schiffbruch zu erleiden oder Erfolg zu haben. Ich lehne es ab, mir den eigenen Antrieb mit einem Trinkgeld abkaufen zu lassen.

Lieber will ich den Schwierigkeiten des Lebens entgegentreten als ein gesichertes Dasein führen; lieber die gespannte Erregung des eigenen Erfolges als die dumpfe Ruhe Utopiens.

Ich will weder meine Freiheit gegen Wohltaten hergeben noch meine Menschenwürde gegen milde Gaben.

Ich habe gelernt, selbst für mich zu denken und zu handeln, der Welt gerade ins Gesicht zu sehen und zu bekennen, dies ist mein Werk.

Ich bin ein freier Mensch.

Killing by kindness ist emotionale Bullshit-Arbeit. Die Fassung wahren. Nicht zurückschimpfen. Immer professionell bleiben bei der Arbeit. Lächeln in Situationen, wenn es innerlich brodelt. Diese unbemerkte Bullshit-Arbeit ist auch hochgeschult und hat einen wissenschaftlichen Namen bekommen. Die US-Soziologin Arlie Russell Hochschild bezeichnet sie in einer Studie über die stets zum Lächeln verpflichteten Dienstleister als Emotionsarbeit. Bezeichnung einer unbeachteten Arbeit, welche z.B. in Berufen mit viel Kundenkontakt abverlangt wird.

Einer Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge, muss etwa ein Viertel der abhängig Beschäftigten in Deutschland häufig oder sehr häufig die wahren Gefühle am Arbeitsplatz verbergen. In Gesundheitsberufen ist der Anteil derjenigen, die ihre Gefühle oft verbergen müssen, mit 44 Prozent besonders hoch.

Man könnte sagen: Millionen Menschen erledigen Tag für Tag parallel noch einen Zusatzjob als Schauspieler. Dieser ist nicht ausdrücklich vorgesehen, steht in keinem Arbeitsvertrag. Denn in der Regel gilt die Berufswelt als ein von Emotionen freier Ort. Man wurde eingestellt fürs Verkaufen, Verwalten, Sachbearbeiten, Texteschreiben. Nur, seine Gefühle gibt man nicht einfach am Eingang ab, wenn man den Arbeitsplatz betritt. Hinter einer professionellen Fassade sind sehr oft intensive Gefühlsregungen verborgen: Wut-Unterdruck, Frust-Schluck, Kränkungs-Beschuss. Gefühle sind auch im Job keine Privatsache. Sie spielen eine Rolle, über die bei der Arbeit jedoch in der Regel nicht kommuniziert wird.

Die Ökonomin Daniela Rastetter von der Universität Hamburg spricht von emotionalen Dissonanzen, wenn das erlebte Gefühl nicht mit dem im Job verlangten Gefühl übereinstimmt. Gefühle sind Privatsache, heißt es. Virulent auch im Job, können Gefühle krank machen, wenn sie weggesperrt werden.

Bullshit-Arbeit Variante: Die Zunahme von Nonsens-Aufgaben in der Arbeitswelt. Jobtätigkeiten, die so überflüssig und gesellschaftlich irrelevant sind, dass dies selbst die Betroffenen merken, wenn sie ausgeführt werden. Das gilt auch für eine emotionale Mehrbelastung, wenn Tätigkeiten noch selbst moderiert werden müssen. Gemeint sind die Evaluierungsmaßnahmen von Arbeitsschritten, unter Strafdrohungen eingefordert von einer maßlosen Bürokratie, die der Arbeit nicht hilfreich zur Seite steht, sondern im Übereifer behindert: Trippelschritt statt Sauseschritt. Stichwörter sind hier Antragsfülle, Formularflut, Verordnungshybris. Ganz ohne Arbeitskollegen vis-à-vis: Man (k)nickt vor sich hin und belächelt den Schwachsinn. Mit Schaden und Freude gespielt, gerade doppelt gemoppelte Bullshit-Arbeit geleistet zu haben.

Warum setzen sich liberal gesinnte Demokraten nicht ausreichend zu Wehr? Vielleicht, weil wir allesamt in Komfortdemokratien leben.

In diesen Tagen hört man vermehrt die Verlautbarung: “Nachrichten gucke ich nicht mehr - das ist mir alles zu viel.“ Nachrichten wohlgemerkt. Hingewiesen wird auf Informationen der TV-Programme, der Radiosender, der Printmedien. Die Leute meinen nicht von den sozialen Medien verbreitete Gewaltvideos.

In einer funktionierenden Demokratie herrscht ein Gleichgewicht zwischen den Pflichten des einzelnen und den an den Staat adressierten Ansprüchen. Dieses Gleichgewicht ist aus dem Lot geraten. Denn in den Komfortdemokratien, gemeint sind hier die westlichen Demokratien, hat sich das Gewicht hin zu den Ansprüchen verschoben, während die Pflichten gleich Fällen von Demenz vergessen werden. Ansprüche werden zu Ansprüchen mit Garantiestatus erhoben. So zum Beispiel Hilfsleistungen und Investitionen in allumfassende Sicherheit, Wohlstandsausgleich bei jeder Krise, Unversehrtheit aller Art, ins Gießkannen-Prinzip allerorts.

Und es mehrt sich die Anzahl der Menschen, welche die demokratischen Freiheiten für selbstverständlich halten, diese geradezu einfordern in dekadenter Nehmerhaltung, unduldsam. Die Unverfrorenheitsskala reicht mühelos bis zu jenen, die den demokratisch verfassten Rechtsstaat ausnutzen. Sie unterstützen dann die Gegner der liberalen Demokratien, statt das freie, zivile Leben wertzuschätzen. Nicht Russlandkenner, aber Putin-Versteher gehören dazu.

In einer Demokratie - das ist ihre Stärke und das ist auch ihre Schwäche - steht das den Menschen frei. Sie können - beim Beispiel bleibend - von Methoden der Repression und autokratischen Modellen überzeugt sein und diese dann propagieren: Wort und Tat müssen nur in einem rechtstaatlichen Rahmen verbleiben.

Eine Demokratie, um bestehen zu können, braucht wehrhafte Solidarität und den Gemeinsinn der Mehrheitsgesellschaft. Das ist gemeine Pflicht, Gegenteil des Wegschauens. Die staatsbürgerliche Verpflichtung als beleidigend gefühlte Nötigung, als Zumutung aufzufassen, führt zur Wohlstandsverwahrlosung der demokratisch verwöhnten hiesigen Massen. Und symbolträchtiger Gratismut nützt niemanden.

Die Demokratien werden weltweit herausgefordert und bedrängt wie selten zuvor. Der Autor und Politikwissenschaftler Claus Leggewie appelliert an alle demokratisch gesinnten und in Demokratien lebenden Menschen: „Raus aus der Komfortzone!“. Wir müssten uns jetzt zur Wehr setzen. Es wird viel über das Ende der Demokratien geredet und geschrieben. Was hingegen zu tun ist, davon erfährt man unverhältnismäßig wenig.

Kürzlich wurde auf eine Möglichkeit hingewiesen, wie eine Gegenwehr aussehen könnte. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) machte auf Artikel 18 des deutschen Grundgesetzes aufmerksam. In Artikel 18 ist die sogenannte Grundrechtsverwirkung festgelegt. Sie regelt ein Sanktionsinstrument, wenn Grundrechte missbraucht werden. So verliert eine Person das Recht auf politische Aktivität, das Recht, sich auf die Grundrechte zu berufen, wenn diese Grundrechte zweckentfremdet werden. So ein Missbrauch liegt dann vor, wenn eine Person nachweisbar in Worten und Taten öffentlich verkündet, das demokratische Rechtssystem zerstören zu wollen.

Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes hat die im Artikel 18 formulierte Verwirkung der Grundrechte einst so begründet: Man müsse die politischen Freiheiten denen versagen, „die nichts anders wollen, als mit Hilfe dieser Grundrechte den Geist dieser Verfassung zu benagen oder ihm das Lebenslicht auszublasen“.

Mit der Anwendung von Artikel 18 würde den Verfassungsfeinden, einzelnen Personen, das Recht zur politischen Aktivität genommen. Konkret hieße das, das aktive und passive Wahlrecht würde aberkannt und die Erlangung sowie das Ausüben öffentlicher Ämter würde ihnen verwehrt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger! Dieses Vorgehen kann wirkungsvoller sein als das in der Öffentlichkeit in der Diskussion stehende Parteienverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes, so die SZ.

Eine Anklage aufgrund Artikel 18 des Grundgesetzes ist eine hohe Hürde. In jüngster Vergangenheit haben jedoch Verwaltungsgerichte über rechtsextreme Politiker geurteilt, die durch stetige Verlautbarungen radikalen Gedankenguts, mit Begriffen wie Faschist oder Neonazi in aller Öffentlichkeit von jedermann rechtens benannt werden dürften, da Auseinandersetzungen in der Sache, so das Argument der Urteile, vorlägen. Und eben keine Rufschädigungen oder Schmähkritiken. Sollten in Zukunft diese Zuschreibungen wieder ehrenhaft und lobgepriesen aufgepelzt werden, dann allerdings wird es zu spät sein.

„Ein Verfassungsstaat soll und darf sich nicht in die Hände seiner Zerstörer begeben.“ (SZ)